Althaus umgibt sich mit widersprüchlichen Aussagen zu Aufbau Ost

„Das ist einer von Althaus? Null-Sätzen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie am Dienstag mit Blick auf die Aussagen von Thüringens Ministerpräsident Althaus zu den Strukturfragen des künftigen Aufbau Ost.

„Im Kanzleramt werden die nötigen Schwerpunkte mitbestimmt“, hatte Althaus am Dienstag in einem Zeitungsinterview verlautbart. Außerdem war zu lesen: „Aufbau Ost gehört laut Althaus ins Kanzleramt“.

Gleicher Tag, andere Zeitung: „Es soll im Prinzip so bleiben, wie es war. Also ein Ministerium für Verkehr, Wohnungswesen und mit besonderer Verantwortung für die neuen Länder“ ? hieß es von Althaus.

„Was will er denn nun?“, fragt sich Matschie und erinnert an den Zick-Zack-Kurs des Ministerpräsidenten in Sachen Investitionszulage, Mehrwertsteuer oder Angleichung des ALG II. Vor Monaten habe das CDU-Parteivorstandsmitglied die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an den West-Regelsatz gefordert. Von der Ankündigung, den Ost-West-Unterschied aufheben zu wollen, habe im CDU-Wahlprogramm kein Wort gestanden. Nach Angaben vom Mittwoch will Thüringen über den Bundesrat eine Initiative zur ALG II-Angleichung einleiten.

„Da nimmt nicht nur die Glaubwürdigkeit massiv Schaden, solch ein Vorgehen eines ostdeutschen Ministerpräsidenten schadet den neuen Länder“, kritisierte Matschie.

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