Schwarz-gelbe Regierungskoalition blockiert Hilfe für Arbeitslose

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben CDU/CSU und FDP 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantragte die SPD, diese Sperre umgehend wieder aufzuheben. Aber die schwarz-gelbe Mehrheit hat es abgelehnt, Arbeitssuchende in Deutschland stärker zu unterstützen.

„Heute hätten CDU/CSU und FDP ihren irrwitzigen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss korrigieren können – aber sie haben die Chance einfach ignorant verstreichen lassen. Ein Schlag ins Gesicht vieler Arbeitssuchender in Deutschland und eine Missachtung ihrer Bedürfnisse“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen.

Infolge der Sperre stehen insgesamt rund 790 Millionen Euro weniger für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende zur Verfügung. „Im Ergebnis fehlen die Gelder bei den ARGEn vor Ort, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Gerade denjenigen, die über Fortbildung- und Eingliederungsmaßnahmen aktiv versuchen wieder in Arbeit zu kommen, wird somit die Perspektive genommen,“ kritisiert Schneider.

„Einschnitte drohen beim Personal, bei Maßnahmen insbesondere für Jugendliche und bei Programmen für die Beschäftigung Älterer. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind von den Einsparungen betroffen“, so Schneider.

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Verhandlungen zur Reform der ARGEn belasten. „Wir können den Grundsatz ‚Leistungen aus einer Hand‘ unmöglich umsetzen, wenn die finanziellen Mittel gesperrt bleiben. Aber diesem Zusammenhang scheinen die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP zu ignorieren, sonst hätten sie nicht gegen die Interessen der Arbeitssuchenden in ihren Wahlkreisen gestimmt“, so Schneider abschließend.

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