SPD erwartet von CDU Aufklärung über Kurs bei Verwaltungs- und Gebietsreform

Zum bevorstehenden CDU-Landesparteitag am Wochenende in Schleiz erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg:
„Die SPD erwartet von der CDU Aufklärung darüber, welchen Weg sie bei der Verwaltungs- und Gebietsreform gehen will.

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Partei den Kurs von Christine Lieberknecht unterstützen wird oder ihr die Gefolgschaft verweigert. Nicht ohne Grund hat die Ministerpräsidentin die Reform zur Chefsache gemacht und in der Staatskanzlei eine Expertenkommission und Geschäftsstelle angesiedelt. Die Kommission soll 2012 ihren Bericht und ihre Empfehlungen abgeben. Die SPD ist gespannt, wie auf dem Parteitag die Ministerpräsidentin als CDU-Parteivorsitzende agiert und ob sie sich vor den Delegierten mit ihrem Kurs durchsetzen kann.“

In einem Antrag des CDU-Landesvorstandes beschwört die CDU wieder einmal, dass kleine Einheiten Thüringen groß machen würden. Dies wird angesichts der demografischen Entwicklung, der finanziellen Probleme der Kommunen und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung des Landes immer mehr zu einer Phrase, die mit der Realität Thüringens kaum noch etwas zu tun hat.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Schreibe einen Kommentar