SPD fordert klares Konzept für Neuberechnung der „Hartz-IV-Sätze“

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert fordert von der Bundesarbeitsministerin ein klares Konzept für die Neuberechnung der „Hartz-IV-Sätze“ für Kinder.

„Bundesministerin von der Leyen hat noch immer keinen konkreten Plan, wie sie die Regelsätze für Kinder entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu gestalten will. Stattdessen hat sie mit dem Vorschlag, eine Bildungs-Chipkarte einzuführen, eine Phantomdebatte losgetreten“, so Heike Taubert.

Aus Sicht der SPD muss die Neuordnung in einem Dreiklang aus Erhöhung der Regelsätze, der Gewährung von Sonderleistungen auf Antrag und der Erweiterung des Rechtsanspruches bestehen.

„Erst wenn die Grundsicherung für Familien mit Kindern neu berechnet und erhöht worden ist, sollten weitere Überlegungen angestellt werden auf welchem Wege zusätzlich Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ich fordere von der Bundessozialministerin klare Aussagen über die zukünftige Höhe der ‚Hartz IV-Sätze’. Zudem verlange ich, dass Frau von der Leyen endlich darlegt, wie sie den Anspruch von Heranwachsenden auf soziokulturelle und Bildungsteilhabe verfassungsgemäß umsetzen will“, sagte Taubert.

Die von von der Leyen ins Spiel gebrachte Chipkarte stößt bei Taubert auf Skepsis, da hier zunächst ein riesiger Bürokratieaufwand betrieben werden müsste, Leistungen nach dem tatsächlichen Bedarf verhindert würden und die Finanzierung völlig unausgegoren sei. „Von einem warmen Mittagessen hätten Kinder viel mehr, als von einem Angebot, das sie am Ende gar nicht nutzen würden“, so Taubert abschließend.

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