SPD fordert Konzept für Terrorabwehr ein

Innenminister beschließen Kampf gegen Terror auszuweiten: SPD-Fraktion fordert Informationen über Regierungskonzept in Thüringen ein.

Über die Konsequenzen für die Thüringer Bevölkerung nach den Beschlüssen der jüngsten Innenministerkonferenz möchte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag im nächsten Plenum unterrichtet werden. Ein entsprechendes Berichtsersuchen werde die Fraktion in diesen Tagen stellen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie.

Er verwies unter anderem auf die heutige Ankündigung von Thüringens Innenminister Gasser (CDU), die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, Flugplätzen sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausweiten zu wollen.

„Es handelt sich um ein äußerst sensibles Thema, über dessen Details und Konsequenzen die Bevölkerung aufgeklärt werden muss“, sagte Matschie. Unter anderem zeige das jahrelange Tauziehen um die so genannte Anti-Terror-Datei die große politische und gesellschaftliche Brisanz der Thematik.

Matschie forderte die Landesregierung zudem auf, die Abgeordneten in der anstehenden Plenarsitzung über weitere Details der nun auszuweitenden Anti-Terrorabwehr in Thüringen zu unterrichten.

Schließlich habe es nach dem 11. September 2001 schon einmal ein gänzlich neues Sicherheitskonzept gegeben, das nun aller Wahrscheinlichkeit nach erneute Veränderungen erfahren werde.

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