SPD-Landesparteirat fordert Entlastung der Kommunen

Nach dem SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie und Fraktionschef Uwe Höhn, fordert auch der Landesparteirat der SPD, dass Mehreinnahmen des Landes in deutlichem Maße an die Thüringer Kommunen fließen.

„Den Kommunen muss mindestens die Hälfte der Steuereinnahmen des Landes zu Gute kommen. Die andere Hälfte der Mehreinnahmen könnte in die Schuldentilgung des Landes gesteckt werden“ so der Sonderhäuser Wilhelm Schreier, Vorsitzender des SPD-Landesparteirates.

„Neben einer besseren Finanzausstattung der Kommunen, wäre so auch das Ziel der Konsolidierung nicht aus den Augen verloren“ so Schreier. Der Landesparteirat des SPD forderte darüber hinaus eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der sowohl der unterschiedliche Leistungskraft der Kommunen stärker Rechnung trägt, als auch besser ermöglicht, dass übertragene Aufgaben aufkommensneutral finanziert werden.

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