Landesregierung darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen zwingen

Die Thüringer Landesregierung soll endlich das Verfassungsgerichtsurteil zum Kommunalen Finanzausgleich umsetzen, fordert Christoph Matschie. „Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht akzeptabel. Die Entscheidungen müssen transparent und für die Kommunen nachvollziehbar sein. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat der Regierung nicht umsonst eine nachvollziehbare Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bis spätestens Anfang 2008 auferlegt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Matschie warnt Ministerpräsident Dieter Althaus ausdrücklich davor, die Kommunen zur Erhöhung der Gewerbesteuer zu zwingen: „Ein solches Vorgehen schwächt den Wirtschaftsstandort Thüringen.“ Zudem sei es eine der Frage der Fairness, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu entlasten.

„Die Landesregierung soll detailliert darlegen, wie sie die Kosten für die einzelnen kommunalen Aufgaben errechnet hat“, so Matschie weiter. Die Kommunen dürften nicht über den Tisch gezogen werden.

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