SPD will verfassungswidriges Polizei- und Sicherheitsrecht ändern

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt eine Initiative zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes für März 2006 an.

„Die Untätigkeit der CDU-Landesregierung angesichts der Verfassungswidrigkeit bestehender Regelungen ist unerträglich ? wir wollen, dass Grundgesetz und Thüringer Verfassung wieder ernst genommen werden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie. Die Landesregierung bestreite den enormen Handlungsbedarf zwar nicht, verschiebe die notwendige Gesetzesinitiative aber immer wieder. „Offensichtlich ist es für Althaus und Gasser nur schwer möglich, hausgemachte Fehler offen einzugestehen und zu korrigieren“, so Matschie.

Angesichts der Untätigkeit der Landesregierung hätten inzwischen Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, der Landesverband der Freien Berufe und der Journalistenverband bei der SPD-Fraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative angeregt. Gerade die von diesen Verbänden vertretenen Berufsgruppen sehen sich in ihrer Arbeit durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen besonders eingeschränkt.

Seit 2002 verfügt Thüringen über das restriktivste Polizei- und Sicherheitsrecht in Deutschland. Die SPD-Landtagsfraktion verurteilte schon damals die von der CDU durchgesetzte Verschärfung der Regeln zum Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung, der präventiven Telekommunikationsüberwachung und des verdeckten Einsatzes technischer Mittel in Wohnungen. „Gegen unseren Widerstand hat die CDU unverhältnismäßigen Eingriffen in die Bürgerrechte Tür und Tor geöffnet“, so Matschie.

Diese Einschätzung sei im Rahmen zahlreicher bundes- und landesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen bestätigt worden. Dazu gehörten auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004 zum so genannten großen Lauschangriff und vom 27. Juli 2005 zu den niedersächsischen Regelungen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung. Mit beiden Urteilen habe das Bundesverfassungsgericht wesentliche Grundrechte gestärkt.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion solle im März in den Landtag eingebracht werden. Matschie kündigte an, dass die Fraktion in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten ihrer Gesetzesinitiative informiert. Daran würden auch Sachverständige und Initiatoren teilnehmen.

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