Subventionsabbau: Althaus muss Farbe bekennen

Mit Blick auf die im Auftrag der Länder erarbeiteten Vorschläge von Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch (Hessen) fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, die Thüringer Landesregierung auf, ihre Konfusion in der Steuerpolitik zu überwinden:

?Nach den Vorschlägen der Bundesregierung liegen nun die Pläne zum Subventionsabbau vor, die im Auftrag der Länder entstanden sind.

Damit liegen umfangreiche Angebote auf dem Tisch. Es ist an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Dinge umzusetzen.

Die Gesprächsbereitschaft von Dieter Althaus in Steuerfragen begrüße ich ausdrücklich.

Die Bürgerinnen und Bürger warten auf ein Vorziehen der Steuerreform. Dieter Althaus hat sich wortreich hinter dieses Vorhaben gestellt, doch ist er bisher einer klaren Zusage ausgewichen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Thüringer Landesregierung ihre Konfusion in der Steuerpolitik überwindet. Althaus muss sagen, wie weit er konkrete Finanzierungsvorschläge mitträgt. Das betrifft den Subventionsabbau und das betrifft den Grad der Neuverschuldung. Das Hin und Her in dieser Frage muss ein Ende haben.?

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