SWR-Interview zur Sommertour und zur Rentendebatte

Geissler: Sie starten heute zu einer politischen Sommertour durch Thüringen. Worauf, denken Sie, werden Sie dort öfter angesprochen werden nach diesem Wochenende – auf die Zukunft von Opel Eisenach oder auf die Zukunft der Rente in Deutschland?

Matschie: Mein Eindruck ist, dass die Zukunft der Arbeitsplätze die größte Rolle spielt, da geht es um Opel aber nicht nur, da geht es vor allem um die vielen kleinen und mittlerenUnternehmen in Thüringen. Immer mehr Menschen haben Sorge, dass der Arbeitsplatz bedroht ist. Und deshalb ist das das große Thema in diesem Sommer.

Geissler: Dann lassen sie uns zunächst darüber reden. Die Verhandlungen mit Magna, also dem bislang, wie es schien, aussichtsreichen Bewerber, sind ins Stocken geraten. Und das Zeitfenster, das sich aufgetan hat, nutzt nun offenbar der US-Finanzinvestor Ripplewood über seine belgische Tochter. Die will angeblich alle deutschen Standorte erhalten. Wie ernst nehmen Sie diese Offerte?

Matschie: Zunächst mal muss man sich genau angucken, was haben Finanzinvestoren in der Vergangenheit getan. Dort haben wir oft keine guten Erfahrungen mit Finanzinvestoren erlebt, die in aller erster Linie versucht haben, möglichst schnell, möglichst viel Geld und Gewinn aus den Unternehmen zu ziehen. Das hat manches Unternehmen zerstört. Deshalb bin ich sehr skeptisch bei Angeboten von Finanzinvestoren.

Geissler: Zusätzlich aber zu dieser Standortgarantie lockt er ja damit, dass er sagt, er braucht eine Milliarde Euro weniger an Garantiebürgschaft als Magna verlangt. Ist das wirklich nebensächlich?

Matschie: Das ist überhaupt nicht nebensächlich, aber ich sag’s noch mal: ich habe große Zweifel bei den Angeboten von Finanzinvestoren. Da hört sich zu Beginn sehr vieles gut an. Am Ende geht die Sache ganz anders aus. Ich glaube nach wie vor, dass Magna das beste Konzept für die Zukunft von Opel hat. Und ich sage auch aus ostdeutscher Erfahrung heraus, wir müssen versuchen, die wichtigen Standorte, die Opel-Standorte, hier in Deutschland zu erhalten. Wir haben erlebt im Osten Deutschlands, was es heißt, wenn strukturbestimmende Unternehmen den Bach runtergehen. Das kostet sehr viel Zeit und sehr viel Geld, solche Regionen dann wieder wirtschaftlich zu beleben.

Geissler: Ob das dem Bundesfinanzminister auch nicht sonderlich beeindruckt, dass er im Fall Ripplewood weniger Garantiegeld aufbieten müsste für Opel, weiß ich nicht, kann ich mir aber nicht vorstellen, wenn ich mir ansehe, wie er jetzt Zweifel geäußert hat an der Finanzierbarkeit der Rentengarantie. Lassen Sie uns zu diesem Thema kommen. Wie glücklich sind Sie denn über diesen Vorstoß Ihres Genossen Steinbrück?

Matschie: Bevor ich zur Rente etwas sage, vielleicht noch zu Ihrer Bemerkung zu den Garantiegeldern. Es handelt sich in Tat um Garantiegelder und wir müssen nicht nur abwägen, welche Höhe wird hier genannt, sondern auch wie groß und wir realistisch ist die Chance, dass diese Gelder nicht in Anspruch genommen werden müssen. Und deshalb sage ich noch mal, Magna ist aus meiner Sicht nach wie vor das Beste Konzept. In der Rentenfrage bin ich überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, den Rentnern zu signalisieren, falls die Löhne im nächsten Jahr sinken sollten, bleibt es bei der jetzigen Rentenhöhe. Die Renten werden nicht abgesenkt, denn hier geht es darum, eine Vertrauenssignal zu senden, Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Entscheidung ist im Kabinett damals einstimmig gefallen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Es gibt überhaupt keinen Grund an dieser Entscheidung noch einmal zu rütteln.

Geissler: Aber Herr Steinbrück zweifelt daran, und er müsste doch eigentlich wissen, dass Sie bei älteren Menschen in Ostdeutschland was zu verlieren haben. Warum denken Sie, hat er es dann trotzdem gesagt im Wahlkampf?

Matschie: Ich kenne die Motive von Peer Steinbrück in dieser Frage nicht. Ich sage aber ganz deutlich: dass die Rente stabilisiert wird, dass ein Vertrauenssignal gesendet wird, das hilft nicht nur den aktuellen Rentnern, sondern das ist auch ein Signal an die jüngere Generation, denn viele fragen sich ja, wie sicher ist das Rentensystem eigentlich. Wir haben gerade in den letzten Monaten erlebt, dass ein solches Umlagesystem Rente deutlich sicherer ist als alle Kapitalanlagen. Und deshalb sage ich, wir brauchen die gesetzliche Rentenversicherung, wir brauchen sie stabil und verlässlich, auch für die jüngere Generation. Und was mir noch wichtig ist dabei, dass wir den nächsten Schritt jetzt anpacken: wir haben immer noch unterschiedlicheRentensysteme in Ost und West. Wir brauchen endlich die Rentenangleichung Ost und West, um das Vertrauen in Ost und West in das Rentensystem herzustellen.

Geissler: Nur Steinbrück sagt, der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner vor ihr. Lässt sich das widerlegen?

Matschie: Wenn man sich die Zahlen im Osten anschaut, dann sieht man heute schon, dass es sehr viele Menschen mit niedrigen Renten gibt. Und wir werden in den nächsten Jahren viele haben, die aufgrund niedriger Verdienste oder längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit dann niedrige Rentenansprüche haben. Wir haben vor einiger Zeit den Vermögensbericht gehabt, eine Untersuchung von Wissenschaftsinstituten, die zeigt: das Vermögen in den neuen Bundesländern ist gesunken in den letzten Jahren. Und das hat sehr viel mit der fehlenden Alterssicherung zu tun. Ostdeutsche Rentner sind allein auf die gesetzliche Rentenversicherung im wesentlichen angewiesen. Es gibt wenig Absicherung über Betriebsrenten, es gibt wenig private Vorsorge, und wir haben in den letzten Jahren fallende Immobilienwerte im Osten gehabt. Das heißt, wir brauchen endlich ein Signal Rentenangleichung Ost-West, damit wir Altersarmut in Ostdeutschland verhindern können.

Quelle: www.swr.de

Schreibe einen Kommentar