Taten statt Worte – CDU täuscht die Menschen

„Die Wohlfühlprosa der CDU hilft den Menschen nicht weiter“ kommentiert der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg die heutige Forderung der Ministerpräsidentin nach einem gleichen Lohnniveau in Ost und West im Rahmen ihrer Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

„Die CDU versucht gerade die Menschen in der Deutschland an der Nase herum zuführen. Im Bund und auch im Land Thüringen hat die Union stets, wenn es darauf ankam sich für gerechte Löhne einzusetzen, gekniffen, auf Zeit gespielt und blockiert“, erinnert Lindenberg u.a. an die Blockadehaltung der CDU bei der Erarbeitung eines Vergabegesetzes für Thüringen.

„Die CDU möchte den Menschen in Deutschland auf ihrem Bundesparteitag ein X für ein U vormachen. In Wirklichkeit wird eine für Ost und West unterschiedliche Lohnuntergrenze geplant, die man dann gern als flächendeckenden Mindestlohn verkaufen möchte“, so der SPD-Geschäftsführer. „Wenn die Thüringer CDU-Vorsitzende tatsächlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland will, dann muss sie auf dem Bundesparteitag einen Änderungsantrag stellen, der genau das zum Inhalt hat. Im Moment will die Union die Lohnunterschiede in Ost und West mit der Orientierung an der Zeitarbeitsbranche auch noch gesetzlich zementieren.“

„Sollte die Thüringer Union tatsächlich einen gesetzlichen Mindestlohn wollen und wider Erwarten ihren innerparteilichen Zwist darum beilegen, dann sind wir gern zu einer Thüringer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn bereit und die Ministerpräsidentin kann zeigen, dass sie Worten auch Taten folgen lassen will“, so Lindenberg abschließend.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein

Schreibe einen Kommentar