Taubert begrüßt Länderinitiative gegen Rechtsextremismus

Heike Taubert, Mitglied im SPD-Regierungsteam als künftige Thüringer Innenministerin, begrüßt die Zusammenarbeit der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie kündigt an: „Thüringen muss bei dieser gemeinsamen Initiative zur Bekämpfung der Neonazis mitmachen, deren Aktivitäten machen schließlich nicht an Ländergrenzen halt.“

Das Thüringer Innenministerium hätte sich längst der Initiative von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Bekämpfung der länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis anschließen müssen.
„Die Untätigkeit der Thüringer Landesregierung ist unerträglich. Die CDU sollte nicht nur jammern, wenn eigene Leute von den unsäglichen Taten der Neonazis betroffen sind, sie hätte längst etwas aktiv gegen die Rechtsextremismus tun müssen“, sagt Taubert.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belege die fortschreitende länderübergreifende Zusammenarbeit und Verflechtung von Neonazigruppen und der NPD. Dieser Entwicklung hätte auch die Thüringer Landesregierung konsequent entgegensteuern müssen. Leider fehle der CDU nach wie vor dafür das nötige Problembewusstsein.

Heike Taubert kritisiert zudem Ministerpräsident Althaus für seine Blockadehaltung gegen das von der Opposition vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Thüringen.

Die SPD-Politikerin erneuerte ihre Forderung nach einem Verbot der verfassungsfeindlichen NPD. Die Thüringer SPD werde nicht nachlassen, auf ein solches Verbot hinzuwirken. „In Regierungsverantwortung werden wir mit aller Entschlossenheit handeln. Die SPD wird die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren in Thüringen schaffen“, kündigt Taubert an.

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