Taubert: Extremismuserklärung ist überflüssig und behindert Ausbau der Prävention

Die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Taubert hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr zu tun. Nach Ansicht Tauberts ist eine Extremismuserklärung nach wie vor überflüssig, denn sie sät Misstrauen behindert den Ausbau von Präventionsangeboten.

Alle Verbände, Initiativen und Träger von Projekten gegen Rechts müssen eine so genannte Demokratieerklärung unterzeichnen, wenn sie für ihre Arbeit Bundesmittel in Anspruch nehmen wollen. Darin wird ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Zielen des Grundgesetzes verlangt sowie darüber hinaus eine Art Gesinnungsprüfung aller Partnerorganisationen und Referenten.

„Eine konsequente Aufklärung und Strafverfolgung ist richtig und wichtig, die verlässliche Förderung von Prävention aber ebenso. Ideologische Debatten um die verschiedenen Formen von Extremismus dürfen nicht mehr länger die Förderpolitik bestimmen. In der Vergangenheit wurde damit vom eigentlichen Problem abgelenkt. Die offensichtlich von der Bundesregierung und weiten Teilen der CDU unterschätzten Gefahren des Rechtsextremismus müssen endlich realistisch eingeschätzt werden und zu einer veränderten Förderpolitik der Bundesregierung führen“, sagte Taubert.

Die im Rahmen der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ verlangte so genannte Demokratieerklärung sei schädlich. In Thüringen habe dies dazu geführt, dass die Städte Jena und Erfurt Bundesmittel in Höhe von jährlich 100.000 Euro für lokale Aktionspläne nicht in Anspruch genommen hätten. „Die Extremismuserklärung ist ein Misstrauensbeweis gegenüber allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Die Ereignisse der letzten Monate sollten der Bundesregierung die Augen geöffnet haben. Es ist an der Zeit, nun endlich diese Erklärung abzuschaffen“, sagte Taubert.

Taubert verlangt zudem eine höhere und langfristige Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung: „Das wäre ein klares Signal des Bundes, um die demokratischen Kräfte in unseren Städten und Gemeinden zu stärken. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die nachhaltige Unterstützung demokratischer Kräfte ist dauerhaft gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Auf meine Initiative hin werden bereits in dieser Woche die SPD-regierten Länder mit der SPD-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Vorgehensweise erörtern. Es geht dabei um zwei Ziele: Wegfall der Demokratieerklärung und Erhöhung der Bundesförderung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Stärkung der Demokratie.“

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