Taubert ruft CDU zu mehr Glaubwürdigkeit und Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Die stellvertretende Landesvorsitzende Heike Taubert hat die CDU angesichts der Debatte im Thüringer Landtag über den Rechtsextremismus zu mehr Glaubwürdigkeit und Engagement aufgerufen.

Die Christdemokraten müssten auf wohlmeinende Worte nun auch handfeste Taten folgen lassen. Vor allem die Ministerpräsidentin sei jetzt gefordert. Sie müsse sich gegen die Kürzungen bei präventiven Maßnahmen stark machen.

„Es kann nicht sein, dass unser Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie die Jugendpauschale und die überörtliche Jugendförderung durch die Bewirtschaftungsreserve von Finanzminister Voß gefährdet sind. Mit genau diesen finanziellen Mitteln werden die vielen Initiativen und Maßnahmen im Lande gegen den Rechtsextremismus unterstützt und die präventive Arbeit gestärkt, was auch von den Christdemokraten in der heutigen Debatte gelobt wurde. Wenn sich Ministerpräsidentin Lieberknecht für die Überprüfung aller Programme gegen Rechts im Land ausspricht, um diese besser aufeinander abzustimmen, zu vernetzen und eventuell vorhandene Lücken zu schließen, dann muss sie sich auch finanziell zu ihnen bekennen. Ich fordere die Regierungschefin auf, den wohlmeinenden Worten handfeste Taten folgen zu lassen und sich gegen Kürzungen beim Landesprogramm, der Jugendpauschale und der weiteren präventiven Maßnahmen stark zu machen“, sagte Heike Taubert.

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