Teilhabe stärkt Demokratie

Mit Unverständnis reagiert die SPD Thüringen auf die Äußerungen von FDP-Chef Barth zur demokratischen Mitbestimmung in Thüringer Unternehmen.
„Das gesetzliche Gebot zur Betriebsratswahl ist im Betriebsverfassungsgesetz unter § 1 garantiert. Wer daran rütteln will, der erschüttert die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft“ so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg.

„Starke Sozialpartner, Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretungen, sind seit jeher die Eckpfeiler des Erfolgs des Wirtschaftsstandortes Deutschland und daher flächendeckend wünschenswert“ so Lindenberg.

„Moderne Unternehmen wissen um die Vorteile der Arbeitnehmermitbestimmung und nutzen diese erfolgreich“ so Lindenberg. „Die FDP-Sicht, das betriebliche Mitbestimmung Teufelszeug ist, gehört ins 19. Jahrhundert und spricht für sich. Wer Betriebsräte in Frage stellt, der stellt auch das Recht auf das Vertretungsrecht der Gewerkschaften für die abhängig Beschäftigten in Frage und verlässt damit den Boden der verfassungsrechtlich gegebenen Vereinigungsfreiheit“ so Lindenberg.

Die SPD ruft ausdrücklich zu Teilnahme an den Betriebsratswahlen, die noch bis Ende Mai laufen, auf.

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