Berlin lässt Kommunen im Stich – Maßnahmen gegen Finanznot bleiben Fehlanzeige

Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, fordert daher: „Bund und Länder müssen einen kommunalen Rettungsschirm spannen.“

Die SPD hat dafür einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag gestellt. „Aber CDU/CSU und FDP haben die Initiative abgelehnt, ohne selbst einen eigenen Vorschlag zu haben, wie wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen angesichts der dramatischen Finanzlage sicher stellen können“, kritisiert Schneider.

Das SPD-Konzept enthält kurzfristige sowie mittel- und langfristige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Danach müssen die Kommunen ihre Einnahmeausfälle, die ihnen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entstanden sind, ersetzt bekommen. Es darf keine weiteren Steuergeschenke geben, die die Kommunen zusätzlich belasten. Der Bund soll sich mit zusätzlichen 400 Millionen Euro an den gestiegenen Kosten der Unterkunft beteiligen. Außerdem muss es eine breitere Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer geben, um die Einnahmen daraus zu stabilisieren.

„Es gibt Städte in Thüringen, die sind faktisch pleite. Viele Kommunen sind gezwungen, die Zuschüsse für Schulessen und Jugendhäuser – wie z. B. gestern in Erfurt geschehen – zu streichen. Aber statt eine Lösung für die prekäre Lage der Kommunen zu präsentieren, wollen CDU/CSU und FDP weiterhin die Gewerbesteuer abschaffen – die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Selbst CDU-Städtetagepräsidentin Petra Roth machte klar, dass man bereits alle alternativen Rechenmodelle durchgespielt habe und zum Ergebnis gelangt sei, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht auf andere Weise zu erzielen seien.“

„Vor allem Kinder aus einkommensschwächeren Familien sind von den Kürzungen in den Kommunen betroffen. Am Ende geht die Politik von Schwarz-Gelb besonders zu Lasten der Jüngeren. Sie bekommen schlechtere Kindergärten und Schulen und müssen künftig die Last höherer Schulden tragen“, appelliert Schneider an das soziale Gewissen von CDU/CSU und FDP.

Infolge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ kommt es zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Milliarden Euro. Allein das Mehrwertsteuerprivileg für Hotels kostet jährlich 1 Milliarde Euro. Doch trotz der finanziellen Not der Kommunen haben heute alle Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP gegen einen SPD-Gesetzentwurf gestimmt, für Hotelübernachtungen wieder den allgemeinen Mehrwertsteuersatz einzuführen.

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