Thüringen braucht faire Löhne und Neuanfang in der Bildung

„Die CDU-Landesregierung hat keine Kraft und keine Ideen mehr, um Thüringen voran zu bringen“, fasst Christoph Matschie die aktuelle Unzufriedenheit zusammen. Bestätigt wird dieses Urteil durch die heute von der Landesregierung vorgestellte „Allianz zur Sicherung von Fachkräften in Thüringen“.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Thüringen braucht einen neuen Aufbruch: Wir brauchen faire Löhne, von denen Familien leben können statt abwandern zu müssen. Und: Wir brauchen einen Neuanfang in der Bildungspolitik.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass Thüringen weiterhin Schlusslicht bei den Löhnen in Deutschland ist. Den engen Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Abwanderung hat zuletzt die von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Studie zur Fachkräfte-Entwicklung gezeigt. Matschie: „Die Billiglohn-Strategie der CDU-Landesregierung rächt sich. Seit Jahren ist die Abwanderung gestiegen. Nur mit besseren Löhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn als untere Schutzgrenze können wir dieser Tendenz ernsthaft etwas entgegensetzen.“

Neue Impulse sind auch in der Bildungspolitik nötig. „60 Prozent der Thüringer Unternehmer kritisieren das dreigliedrige Schulsystem“, verweist Matschie auf eine aktuelle Analyse des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, „wir brauchen jetzt einen Aufbruch hin zu längerem gemeinsamen Lernen und besserer individueller Förderung.“ Die Anstrengungen für eine bessere Bildung müssten jedoch noch früher beginnen: „2 000 Erzieherinnenstellen fehlen in den Thüringer Kindergärten. Die CDU-Landesregierung hat hier Millionen gekürzt, statt in bessere frühkindliche Bildung zu investieren. Auch hier müssen wir umsteuern.“

Matschie erinnert daran, dass er bereits im Mai 2008 gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Thüringen, Steffen Lemme, einen Thüringer Bildungspakt vorgeschlagen hat. Der gemeinsame Handlungskatalog umfasste auch die bessere Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung. Das dafür vorgeschlagene Bildungsfreistellungsgesetz wird die SPD in den kommenden Tagen dem Thüringer Landtag vorlegen. Arbeitnehmer erhalten damit einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub. Unternehmen bekommen einen Ausgleich
für die Lohnfortzahlung.

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