Thüringen darf Bundesmittel nicht verfallen lassen

Die Landesregierung darf keine weiteren Fördermittel des Bundes zur Wirtschaftsförderung verfallen lassen, mahnt Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

?Die Landesregierung von Dieter Althaus hat in den vergangenen Jahren Millionenbeträge verfallen lassen. Allein in den vergangenen drei Jahren gingen Thüringen 110 Millionen Euro verloren. Das Geld stand bereit. Die Landesregierung war aber nicht in der Lage, die Mittel zur Wirtschaftsförderung vom Bund abzurufen.?

Matschie fordert die Landesregierung und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag deshalb auf, in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, dass die Fördermittel des Bundes im laufenden Jahr nicht erneut gefährdet werden und der globalen Minderausgabe der Landesregierung zum Opfer fallen: ?Thüringen verliert sonst doppelt: Erst fehlt in Thüringen das Geld für dringend notwendige Investitionen. Dann entsteht darüber hinaus der Eindruck, als bräuchte der Osten die Förderung nicht.?

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