Thüringer CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zustimmen

„Schluss mit der Blockade gegen mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen. Weg mit dem Gezerre um die Amtsstubensammlung“, fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der Thüringer SPD. Die CDU soll endlich ihre Abwehrhaltung aufgeben. Dass Unterschriften für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Städten künftig nur noch im Rathaus und nicht mehr auf der Straße gesammelt werden sollen, sei bundesweit einmalig und völlig abwegig.

„Die CDU im Landtag ist gut beraten, wenn sie“ angesichts des überwältigenden Erfolgs der Sammlung von mehr als 250.000 Unterschriften von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern „ihren eigenen Gesetzentwurf zurückzieht und dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens Zustimmt“, sagt Christoph Matschie.

Besonders dankt Matschie Ralf-Uwe Beck, der seit Monaten unermüdlich im Einsatz für das Volksbegehren in Thüringen unterwegs ist. „Ohne Ralf-Uwe Beck wäre solch ein Erfolg nicht denkbar gewesen.“

Das erfolgreiche Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ war im Jahr 2007 gestartet worden, nachdem die CDU-Mehrheit im Landtag Ende 2006 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und LINKE zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt hatte. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten im Thüringer Landtag zwei Jahre lang zäh verhandelt, ohne dass sich die CDU bei diesem Thema bewegte und ihre Verweigerung aufgab.

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