Union führt Ostdeutsche hinters Licht

?Ob es nun als Sonderwahlkampf-Ost oder als spezielle Strategie für den Osten bezeichnet wird, die Union versucht die negativen Auswirkungen ihrer Pläne für die Ostdeutschen zu verschleiern.?

?Thüringens CDU-Generalsekretär, Mike Mohring behauptet, die Menschen bei ihren Problemen abholen zu wollen. Wenn man sich das geplante Programm der Union jedoch näher betrachtet, stellt man schnell das Gegenteil fest. Die Union verabschiedet sich darin vom Aufbau Ost.? sagte Jens Hartung, SPD Landesgeschäftsführer.

Über 1 Millionen Erwerbstätige (20%) in Ostdeutschland, davon alleine über 300.000 in Thüringen, sind spürbar von einer Kürzung und Beschränkung der Entfernungspauschale betroffen. Die Beseitigung des Kündigungsschutzes in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten wirkt sich auf 92% aller ostdeutschen Firmen aus. Diese Maßnahme macht den Osten zur kündigungsschutzfreien Zone. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 18% führt nicht nur zu einer deutlichen Mehrbelastung aller Bürger, sie wäre gerade in Ostdeutschland aufgrund der schwächeren Einkommensentwicklung ein Konjunkturkiller.

?Es darf nicht um die schönsten Plakate und Wahlkampfslogan für die Ostdeutschen gehen, sondern um die Inhalte und deren Folgen für die Menschen?, kommentiert Jens Hartung, SPD Landesgeschäftsführer die Absichten der Union im Osten eine veränderte Wahlkampf-Strategie zu fahren.
?Die von der Union geplanten Maßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie führen zum Abbau Ost. Deswegen lehnt die SPD die Kürzung der Pendlerpauschale, weitere Einschnitte in Arbeitnehmerrechte sowie die Erhöhung der Mehrwertssteuer ab.?

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