Volksbegehren: 130.000 Unterschriften fehlen noch

Mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ sollen die Bürger Thüringens wieder mehr in den politischen Entscheidungsprozess der Kommunen integriert werden, was durch eine bessere Ermöglichung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geschaffen werden soll.

So werden folgende Dinge mit dem Erfolg des Volksbegehrens ermöglicht:
  • 1.Bürgerbegehren werden auch in kommunalen Bereichen stattfinden, in denen es derzeit noch gesetzlich verboten ist. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger in noch mehr Bereichen ein Mitspracherecht.
  • 2.Die schwierige Regelung des Kostendeckungsvorschlages wird zu einer Soll-Vorschrift, abgesehen bei Bürgerbegehren über Abgaben.
  • 3.Bürgerbegehren werden ebenso auf der Landkreisebene ermöglicht, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in diesen Politikbereichen ein erweitertes Mitbestimmungsrecht erhalten können.
  • 4.Die Unterschriftenhürde, welche derzeit noch zwischen 13 und 17% der Wahlberechtigten beträgt, wird auf maximal 7% gesenkt. Bei Bürgerbegehren im Landkreis benötigt man maximal 10000 Stimmberechtigte. Damit senkt man eine erneut sehr hohe Hürde und schafft die Möglichkeit, dass das Bürgerbegehren Erfolg haben kann.
  • 5.Auch die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden wird gesenkt. Liegt die Zustimmungsklausel derzeit noch bei Mehrheit plus 20-25% aller Stimmbürger die mit ja stimmen, wird dieser Wert auf die Mehrheit plus 10-20% aller Stimmbürger die mit ja stimmen gesenkt.
  • 6.Zusätzlich wird auch der Bürgerantrag reformiert. Dabei genügen maximal 300 Unterschriften, um ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu bringen. Auch Jugendliche ab dem 14.Lebenjahr und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Chance mit zu unterschreiben.
Diese Forderungen, welche bei einem Erfolg des Volksbegehrens verwirklicht werden, geben der thüringischen Bevölkerung die Chance sich aktiv in die Politik einzumischen und sich aus den Fesseln der Politikverdrossenheit zu befreien. Um dieses Volksbegehren zum Erfolg zu bringen, müssen bis zum 19. Juli 2008 rund 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit im Weimarer Land die anteilsmäßige Stimmenzahl erreicht wird, fehlen noch über 6000 Unterschriften. Also engagiert euch aktiv bei dem Volksbegehren, um die Chance auf mehr politische Mitsprache zu erhalten.

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