Weimarer Leitlinien beschlossen

Christoph Matschie stellte sich nach der Weimarer Klausurtagung der SPD den Fragen des „Freien Wort“. In seinem Interview beschreibt der Vorsitzende der SPD Thüringen konkrete Schritte, die Bildung und Forschung in unserem Land wieder an die Spitze führen.

Weimarer Leitlinien „Innovation“ (pdf, 140 kB)

Bezogen auf die Ergebnisse der Parteiklausur: Ist der Einstieg ins Wahljahr 2004 gelungen?

Christoph Matschie: Das Jahr 2004 muss eines werden, in dem wir uns damit beschäftigen, wie wir Deutschland wieder leistungsfähiger machen. Nur das schafft Arbeitsplätze und eine Perspektive für die Zukunft in Deutschland. Unsere Weimarer Vorschläge zu Bildung und Forschung haben Hand und Fuß. Von daher war die Fraktionsklausur ein Erfolg. Ich wünsche mir nun, dass wir im Wahlkampf ebenfalls in einen Wettbewerb um die besten Ideen eintreten. Thüringenweit und deutschlandweit.

Erstmals seit langer Zeit hat sich die SPD ja wieder mit eigenen Vorschlägen abseits eines wie auch immer gearteten Sozialabbaus an die Öffentlichkeit getraut. Hat Ihre Partei nun wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen?

Christoph Matschie: Wir haben uns sehr intensiv mit der Reform der Sozialsysteme beschäftigt. Das war notwendig und schafft die finanziellen Spielräume für einen zweiten Schritt. Jetzt müssen wir die Rahmenbedingungen für neues wirtschaftliches Wachstum stärken. Die dringend notwendigen Investitionen in den Bildungsstandort Deutschland, in die Schulen, die Universitäten und Forschungseinrichtungen sind daher kein Selbstzweck, sondern Investitionen in zukünftiges wirtschaftliches Wachstum. Insofern gehören Reformen der Sozialsysteme und Innovationen eng zusammen.

Es fällt auf, dass es jetzt die CDU ist, die sich vordergründig mit sich selbst beschäftigt. Was halten Sie von den Unions-Vorschlägen zur Steuerreform?

Christoph Matschie: Aus meiner Sicht ist es unglaubwürdig, was derzeit in der Union diskutiert wird. Erst vor wenigen Tagen haben die CDU-geführten Länder im Vermittlungsausschuss die von uns geforderten weitergehenden Steuerentlastungen abgelehnt, weil sie im Gegenzug die Subventionen nicht weiter abbauen wollten. Und jetzt ist das alles vergessen? Für mich ist diese Kehrtwende nicht glaubwürdig, sondern Wahlkampfrhetorik.

Der Freistaat ist fast pleite. Warum halten Sie unter diesen Umständen so an der Bildungspolitik als Wahlkampfthema fest?

Christoph Matschie: Die Bildungspolitik und Forschungspolitik, die wir heute machen, entscheidet darüber, wie unsere Perspektiven in den kommenden Jahren sein werden. Das ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Landesregierung. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir jetzt das Ruder herum reißen. Und dazu gehört, das sage ich auch ganz klar, den politischen Mut aufzubringen, an anderen Stellen Einschnitte zu machen.

Reicht ihr Einfluss als Staatssekretär für Bildungsfragen so weit, den Standort einer Eliteuniversität nach Thüringen zu ziehen?

Christoph Matschie: Eine Eliteuniversität entsteht nicht durch Beschluss und Festlegung der Bundesregierung. Eine solche Struktur entwickelt sich durch den Wettbewerb zwischen den Universitäten. Bund und Länder müssen die Strukturen und finanziellen Voraussetzung schaffen, dass deutsche Universitäten in der Weltspitze mitmischen können. Ich wünsche mir, dass sich auch ostdeutsche Universitäten an diesem Wettbewerb beteiligen.

Wie funktioniert das?

Christoph Matschie: Wir müssen gemeinsam mit den Ländern erörtern, wie wir den Unis größere Freiheiten bei der Entscheidung über eigene Schwerpunktsetzung ermöglichen. Wir brauchen eine flexiblere, leistungsgerechtere Bezahlung der Wissenschaftler. Die Universitäten müssen stärker über die Aufnahme vom Studenten entscheiden können. Und schließlich brauchen sie in Zukunft wieder mehr Finanzmittel.

Interview: Matthias Thüsing, Freies Wort

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