Weitere Verletzung der Neutralitätspflicht

Massive Wählerbeeinflussung durch den Kreiswahlleiter des Wartburgkreises: Landrat Dr. Kaspari ruft zur Wahl eines Bewerbers auf und riskiert damit die Anfechtung der Wahl und die Annullierung des Ergebnisses. Landesverwaltungsamt muss einschreiten.

Nachdem bereits der Kreiswahlleiter in Jena versucht hat, den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl zugunsten der CDU zu beeinflussen, ruft nun auch der Kreiswahlleiter des Wartburgkreises, Landrat Dr. Kaspari (CDU), zur Wahl des CDU-Kandidaten auf.

?Kaspari verstößt eklatant gegen das Neutralitätsgebot. Damit droht dem Wartburgkreis bei einem entsprechenden Einspruch gegen das Ergebnis die Wiederholung der Wahl ? verbunden mit erheblichen Kosten für den Landkreis?, sagte der Landesgeschäftsführer der SPD, Jens Hartung.
?Ich werde heute noch das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde auffordern, diese Form der Wählerbeeinflussung durch den Kreiswahlleiter zu unterbinden?, so Jens Hartung weiter.
In einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück im Jahre 1999 den Einspruch gegen das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung durch den Kreiswahlleiter als begründet angesehen.

Jens Hartung

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