Althaus hat Angst Gebietsreform anzupacken

Christoph Matschie im Interview mit dem „Freien Wort“ zur Finanzpolitik der CDU, zum Landeshaushalt und der dringend notwendigen Verwaltungs- und Gebietsreform.

Freies Wort, 07.03.2007

Heute will die CDU-Landesregierung begründen, warum der Freistaat auch in den kommenden Jahren nicht ohne zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe überleben kann. Unterdessen kritisiert der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, die Finanzpolitik der Union und bietet seine Unterstützung bei der Sanierung des Landesaushaltes an.

Freies Wort: Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel will ?am Sparkurs der Landesregierung“ festhalten. Wohin führt denn dieser Kurs das Land?

Christoph Matschie: Von Sparkurs kann doch keine Rede sein. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine gewaltige Schuldenlast angehäuft. Auch weil sie die dringend notwendigen Strukturreformen nicht anpackt. Insofern ist die Notwendigkeit um so größer, jetzt gegenzusteuern. Das heißt: keine Lösung der Haushaltsprobleme ohne einen Verwaltungs- und ohne eine Gebietsreform.

Die angesprochenen Reformen liegen in der Zeitschiene der Landesregierung bis mindestens 2014 auf Eis. Erwarten Sie dennoch, dass genau diese Reformen jetzt plötzlich vorgezogen werden?

Matschie: Es gibt Signale aus der Union, es gibt Stimmen aus den Kommunen und vom Landkreistag, die unsere Forderungen unterstützen. Doch bislang hat die Landesregierung in diesen Punkten wenig Einsicht gezeigt. Ministerpräsident Dieter Althaus hat derzeit einfach Glück, dass die Konjunktur gut läuft und die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen.

Und bezogen auf die Frage: Erwarten Sie, dass die Gebiets- und die Verwaltungsreform jetzt von der Landesregierung vorgezogen werden?

Matschie: Nach allem, was an Aussagen von Dieter Althaus vorliegt, erwarte ich keine Umkehr. Er hat offenbar Angst, diese Vorhaben anzupacken.

In welcher Höhe würden sich die von Ihnen immer wieder geforderten Reformen eigentlich in Euro und Cent auszahlen? Hat das mal jemand berechnet?

Matschie: Mir liegen Zahlen für Teilbereiche vor: Allein eine Kreisgebietsreform könnte die öffentliche Hand etwa 200 Millionen Euro pro Jahr weniger kosten. Da sind die Effekte durch eine schlankere Landesverwaltung oder eine Gemeindegebietsreform noch nicht mit eingerechnet.

Wenn aber die großen Reformen erst später kommen, wo lässt sich Ihrer Meinung nach im kommenden Doppelhaushalt schnell viel Geld einsparen?

Matschie: Schnell viel sparen, ist schwierig. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren an allen möglichen, kleinen Schrauben im Landeshaushalt gedreht. Etwa die Übertragung des Landessozialamtes in Suhl an die Kommunen bringt keine Vorteile. Diese Reform kostet sogar mehr, als sie spart. Bei den Kitas hat die Landesregierung gekürzt und die Zuschüsse für das Schulessen hat sie abgeschafft. Das war Sparen am falschen Ende.

Nur mal angenommen, die Landesregierung würde die großen Reformvorhaben noch vor die Landtagswahl vorziehen, würden Sie die Vorhaben mittragen? Immerhin böte eine Kreisgebietsreform ein wunderbares Thema für einen populistischen Wahlkampf.

Matschie: Wenn sich die Landesregierung jetzt entschlösse, die Strukturreform vorzuziehen, würden wir dies konstruktiv begleiten. Mit jedem Tag, den wir abwarten und vergeuden, werden die Probleme in Thüringen nur noch schlimmer.

INTERVIEW: MATTHIAS THÜSING

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