Carsten Schneider: Krise stoppt Steuereinnahmen in Deutschland

Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden deshalb leicht sinken.

Damit leidet Deutschland nun auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin. Sie hat in den letzten drei Jahren den Blick allein auf fiskalische Kennziffern gerichtet, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Die Rezession in Europa hat sich verschärft und die Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen ist auf einem Rekordhoch. Der Politikansatz der Bundeskanzlerin enthält keine Perspektive für die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung. Damit erlahmt auch das Wachstum in Deutschland. Die aktuelle Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Arbeitslosengeld-Aufstockungsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen, zeigt, dass diese Bundesregierung den Menschen Deutschland ihren gerechten Lohn verweigert und so auch die Binnenkonjunktur in die Gefahr der Abstiegszone bringt. Wirtschaftsminister Rösler ist nur Minister für die Wirtschaft, das Wohl der arbeitenden Bevölkerung scheint ihm gleichgültig zu sein.

Gleichzeitig rächt sich die verfehlte Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers. Er hat die gute Lage der letzten Jahre nicht für einen zügigeren Abbau der Neuverschuldung genutzt. Außerdem hat es in der gesamten Wahlperiode keine wirklichen Einsparungen bei den Ressorts gegeben – außer bei den Arbeitsmarktprogrammen. Die geringere Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist damit allein das Ergebnis der konjunkturellen Steuermehreinnahmen und der Minderausgaben bei den Zinsen durch die günstigen Bedingungen für Bundesanleihen als sicherer Hafen in der Finanzkrise. Verglichen mit der Planung vor vier Jahren betragen die Minderausgaben bei den Zinsen mehr als 20 Mrd. Euro. Dabei sind die Schulden des Bundes unter schwarz-gelb um mehr als 100 Mrd. Euro gestiegen.

Wenn sich die Ausgangslage ändern sollte, drohen dem Bundeshaushalt Risiken, für die keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Hinzu kommen weitere Risiken aus der unmittelbaren Eurostabilisierung. Der IWF hat am Anfang der Woche bereits auf Zusagen der Euro-Länder für einen weiteren Schuldenerlass bei Griechenland verwiesen.
Die Regierung Merkel/Rösler hat die guten Jahre nicht genutzt, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren, sondern die Früchte der Reformanstrengungen von rot-grün unter Gerhard Schröder verzehrt.

Besonders dramatisch ist, dass die Investitionen sinken. Deutschland lebt von der Substanz, Straßen, Schienen, Schulen, Kitas, Bibliotheken werden nicht mehr saniert und gepflegt. Stattdessen beschließt die Koalition mit dem Betreuungsgeld neue strukturelle Mehrausgaben, die politisch grundfalsch sind, weil sie den Betreuungsausbau behindern und die Erwerbschancen von Frauen erschweren. Die Ausgaben für diese sinnlose Leistung werden auch noch durch Kürzungen bei den Investitionen über eine globale Minderausgabe finanziert: Jedes Ressort der Bundesregierung muss einen Teil dieser Kosten erbringen und bei sich einsparen. Das geschieht vor allem durch Investitionskürzungen. So schafft es diese Regierung z.B. trotz der immer noch relativ hohen Steuerbasis nicht, die Investitionen für die Energiewende bereitzustellen.

Gleichzeitig erreicht die Personalpolitik in den Ministerien nach Parteibuch neue, bisher ungekannte Ausmaße. Während der Finanzminister unfähig ist, die dringend benötigte Verwaltung für die Erhebung der KFZ-Steuer durch den Bund aufzubauen, werden in den Ministerien zahlreiche Gefolgsleute nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation eingestellt. Die Vorgänge im Hause Niebel und Friedrich müssen dringend aufgeklärt werden, denn es scheint Methode dahinter zu stecken. Auch Herr Westerwelle hat sich 2012 insgesamt 15 neue Spitzenbeamte genehmigen lassen, deren Planstellen im Jahr 2017 aber wieder wegfallen. Da die Beamten nicht entlassen werden können, werden sie dann auf andere Stellen gebucht und verhindern so über Jahre den Aufstieg von qualifizierten Bewerbern. Diese Berufsvollkaskoversicherungen auf Kosten der Steuerzahler sind ein Skandal.
Weil diese Regierungskoalition auf ganzer Linie gescheitert ist, versucht sie so offenbar, doch noch ihre Spuren zu hinterlassen.

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