CDU-Steuerstreit

Matschie fordert klare Aussagen der Landesregierung

Nachdem aus CDU/CSU-Kreisen plötzlich angekündigt wurde, Pendlerpauschale und Eigenheimzulage abzuschaffen sowie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erwartet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, eine klare Aussage der Thüringer Landesregierung.

?Auch Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich in die Steuer-Kakofonie von CDU/CSU eingeschaltet?, sagte Matschie und forderte in einer Anfrage für die nächste Plenarsitzung, dass Althaus seine mehrdeutigen Ankündigungen konkretisiert.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 26. Mai 2005 hatte der Thüringer Ministerpräsident für das kommende Jahr ein ?neues Steuerrecht für Deutschland? versprochen, ohne ein erkennbares Konzept aufzeigen zu können.

Matschie fragt deshalb, was der Thüringer Ministerpräsident unter einem Steuerrecht ?ganz neuer Prägung? (O-Ton Althaus) konkret versteht. Gleichzeitig erwartet Matschie, dass der Ministerpräsident deutlich macht, wie er seine Versprechungen finanzieren will, ohne den maroden Landeshaushalt noch weiter zu belasten.

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