Landesregierung versagt bei Haushaltskonsolidierung

Matschie sieht kein Ende der Schuldenpolitik des Landes

Als Beleg für eine aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik der CDU-Landesregierung wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Althaus, in den kommenden beiden Jahren mehr als 200 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufnehmen zu wollen. Matschie erinnerte daran, dass CDU-Generalsekretär Mohring noch vor einer Woche versichert habe, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung für 2006 und 2007 vorgesehene Neuverschuldung nicht überschritten werde. Davon sei nun offenbar keine Rede mehr.

?Althaus soll damit aufhören, dem Bund die Verantwortung für das Finanzchaos in Thüringen zuzuschieben?, so Matschie. Das Nachbarland Sachsen zeige, dass eine solide Finanzpolitik mit einer niedrigeren Verschuldung durchaus möglich sei. ?Wenn Althaus nicht endlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Angriff nimmt, kommt Thüringen nicht aus der Schuldenfalle. Der Ministerpräsident muss hier seine Verantwortung wahrnehmen.?

Matschie kritisierte die von Althaus angekündigte erneute Kürzung bei den Kommunen scharf. Damit würden diese zum wiederholten Male für das finanzpolitische Versagen der Landesregierung in Haftung genommen. Spielräume für Investitionen würden noch kleiner, Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft würden wegrasiert.

Als durchschaubares parteitaktisches Manöver bezeichnete Matschie die angekündigte Verschiebung der Einbringung des Haushaltes in den Landtag. Althaus sei klar geworden, dass mit diesem Machwerk – dem Entwurf des Doppelhaushaltes für 2006/2007 – kein Blumentopf zu gewinnen sei.

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