CDU will Steuerentlastung für Spitzenverdiener – Matschie fordert Mindestlohn statt Reichenbonus

„Bei der CDU sind jetzt die Sicherungen durchgebrannt“, kritisiert Christoph Matschie. „Mitten in einer Debatte über kriminelle Steuerflucht der Vielverdiener fordern Dieter Althaus und sein Finanzpolitiker, den Spitzensteuersatz um 20 Prozentpunkte zu senken. Das ist Irrsinn.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Thüringer Landtag verweist auf aktuelle Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, nach denen die Steuerprogression in Deutschland im Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedsstaaten liegt. „Es gibt keinen Grund zu jammern. Wir müssen stattdessen klar machen, dass gute Bildung, innere Sicherheit und sozialer Frieden von Steuern leben. Jeder muss sich daran beteiligen – erst recht Spitzenverdiener.“

Christoph Matschie erinnert daran, dass der Freistaat Thüringen noch immer vor großen finanziellen Herausforderungen steht. „Wir haben 16 Milliarden Euro Schulden zu stemmen. Die Finanzhilfen des Bundes für den Osten sinken allmählich. Luft für eine Senkung des Spitzensteuersatzes gibt es nicht.“

„Wer mit den Menschen im Land redet weiß, dass unser Problem ganz woanders liegt. Thüringen ist Schlusslicht bei den Löhnen. Da müssen wir ansetzen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn statt Reichenbonus“, so Matschie in seiner Reaktion auf die aktuellen Forderungen aus der CDU, bei denen Dieter Althaus und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Mohring, eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent fordern. Derzeit liegt dieser Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent, erweitert um einen Steueraufschlag von drei Prozentpunkten auf Einkommen jenseits von 250.000 Euro im Jahr – der so genannten Reichensteuer.

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