Geld muss an die Kommunen fließen

SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie fordert Landesregierung auf, Hartz IV-Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzureichen.

Die Landesregierung darf sich bei der Umsetzung von Hartz IV nicht auf Kosten der Kommunen finanziell bereichern. Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie heute anlässlich der Vorstellung des entsprechenden Ausführungsgesetzes für Hartz IV für Thüringen durch Finanzministerin Diezel (CDU). ?Während die Landesregierung von einer Entlastung von 40 Millionen Euro ausgeht, warnt der Gemeinde- und Städtebund vor einer finanziellen Belastung in Höhe von 116 Millionen Euro?, sagte Matschie mit Verweis auf die widersprüchlichen Zahlen.

Um auszuschließen, dass die Kommunen durch die für Thüringen spezifische Umsetzung von Hartz IV zusätzlich belastet werden, forderte Matschie erneut, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld in Höhe von 176 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen durchzureichen. Auch die Einsparungen des Landes beim Wohngeld müssten ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. ?Die heute von der Finanzministerin vorgelegten Zahlen sind eine Milchmädchenrechnung ? wieder einmal sollen die Kommunen die Zeche zahlen.?

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