Investitionszulage nicht kürzen ? Aufbau Ost bleibt gesamtdeutsche Aufgabe

„Althaus hat es schon in Thüringen nicht geschafft, die Wirtschaftsförderung auf eine solide Basis zu stellen ? geschweige kann er es für Ostdeutschland insgesamt“, sagte Christoph Matschie am Sonntag in Erfurt.

Matschie verweist auf mehr als 100 Millionen Euro verfallene Bundesmittel zur Wirtschaftsförderung, die die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren aufgrund „fehlender Kofinanzierungskraft des Landes“ (Zitat Landesregierung) nicht zur Unterstützung von Wirtschaftsinvestitionen in Thüringen eingesetzt hat. Unternehmen müssten ein Jahr und länger warten bis zugesagte Fördermittel dann auch tatsächlich fließen. Trotz solcher Engpässe habe Althaus in seinen bisherigen beiden Amtsjahren den höchsten Anstieg der öffentlichen Schulden unter allen neuen Bundesländern zu verantworten.

„Der Aufbau Ost ist mehr als ein Nebenjob ? und die Investitionszulage Ost ein unverzichtbares Instrument für die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern“, sagte Matschie. Für den Aufbau der neuen Länder müsse intensiv weiter gekämpft werden. Der Aufbau Ost dürfe nicht zur alleinigen Aufgabe der neuen Länder abgestuft werden. „Wir sind weiterhin auf die gesamtdeutsche Anstrengung angewiesen“, sagte Matschie und forderte dazu ein klares Bekenntnis von CDU/CSU. Althaus hatte in den Medien ein Abschmelzen der Investitionszulage befürwortet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht die neuen Länder nach wie vor in einer kritischen Situation: „Wir sind noch nicht über den Berg. Abwanderung, Geburtenrückgang und alternde Gesellschaft fordern ein Gegensteuern. In wenigen Jahren werden einige ostdeutsche Landstriche nicht nur massiv Einwohner verloren haben, sondern auch eine völlig veränderte Altersstruktur aufweisen.“

Matschie weiter: „Wir müssen jetzt Modelle und Lösungen entwickeln, die später in der ganzen Bundesrepublik Anwendung finden. Denn dort spielt sich mit einigen Jahren Verzögerung die gleiche Entwicklung ab. Eckpfeiler dafür müssen eine moderne Familienpolitik mit ausreichender und qualitativ hoher Kinderbetreuung sowie eine Konzentration öffentlicher Mittel in Zuwanderungsmagneten, eine generationengerechte Infrastruktur sowie eine effiziente Verwaltung mit dezentralem Service für die Bürger sein.“

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