Kein Ende der Schuldenpolitik in Sicht

Versagen bei der Stabilisierung der Landesfinanzen wirft Christoph Matschie dem Thüringer Ministerpräsidenten Althaus vor:

„Ein Ende der Schuldenpolitik dieser Landesregierung ist nicht in Sicht. Althaus rudert den Freistaat in die Krise.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die von Althaus für 2006 angekündigte weitere Erhöhung der Verschuldung um rund eine Milliarde Euro. Thüringens Schuldenberg wachse damit auf über 16 Milliarden Euro.

„Thüringen hat in den vergangenen Jahren den höchsten Anstieg der Verschuldung unter allen neuen Bundesländern. Diese Finanzmisere ist die Quittung für falsche oder fehlende Entscheidungen der Landesregierung: für die Verweigerung einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform, für den auch mit Thüringer Stimme im Bundesrat verhinderten Abbau von Subventionen und für das milliardenschwere Wasser/Abwasser-Wahlversprechen des Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf 2004“, sagte Matschie und forderte Althaus zu einer Kehrtwende in der Finanzpolitik auf. Außerdem solle der thüringische Ministerpräsident damit aufhören, dem Bund die Verantwortung für das Finanzchaos in Thüringen zuzuschieben. Schließlich zeige das Nachbarland Sachsen, dass eine solide Finanzpolitik mit einer niedrigeren Verschuldung durchaus möglich ist.

Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende an der massiven Kürzung der Finanzzuweisungen an Thüringens Städte, Gemeinden und Landkreise. Der 2005 ohnehin gekürzte kommunale Finanzausgleich werde im Doppelhaushalt 2006/2007 um weitere 114 Millionen Euro reduziert. „Den Kommunen wird damit erneut die Last des finanzpolitischen Versagens der Landesregierung aufgebürdet. Das schadet dem einheimischen Handwerk und vernichtet Arbeitsplätze, weil die Kommunen als wichtiger Auftraggeber keinen Spielraum mehr für Investitionen haben“, kritisierte Matschie.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen kündigte Matschie harte Auseinandersetzungen an: ?Althaus ist gewählt worden, um die Probleme des Landes zu lösen – und nicht, um sie vor sich her zuschieben.? Kürzungen bei Bildung und Kindergärten, erneute Streichungen bei den Kommunalfinanzen und die Blockade einer durchgreifenden Verwaltungs- und Gebietsreform seien Gift für die Entwicklung des Freistaats.

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