Land muss kommunale Investitionen stärken

Die Wirtschaftskrise bedroht immer mehr Arbeitsplätze in Thüringen, fürchtet Christoph Matschie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert, alle Anstrengungen zu bündeln und gemeinsam zu beraten. Die Beratung der Konjunkturmaßnahmen des Bundes und der notwendigen Anstrengungen des Landes sollen der erste Tagesordnungspunkt in der bevorstehenden Plenarsitzung Ende Januar werden.

„Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen für Arbeitsplätze. Immer mehr Menschen bangen um ihre Jobs. Die Kurzarbeit weitet sich aus und immer mehr Leiharbeiter haben die Kündigung in der Tasche“, sagt Matschie und verweist auf aktuelle Zahlen des DGB Thüringen. Die SPD-Fraktion wird im Januar-Plenum ein überarbeitetes Sofortprogramm für Arbeitsplätze vorstellen.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung und fühlt sich in ihren Forderungen nach einer Stärkung kommunaler Investitionen bestätigt: „Die rund 423 Millionen des Konjunkturpakets müssen jetzt tatsächlich bei den Thüringer Kommunen ankommen – und zwar zügig und komplett. Das Geld soll in die Sanierung von Schulen, Turnhallen und Kindergärten fließen. Nachhaltige Effekte sollen durch Baumaßnahmen zur Energieeffizienz erzielt werden, damit können die Kommunen auf Dauer Energiekosten sparen.“

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer. „Wir müssen das Fachkräftepotenzial Thüringens sichern und im Land halten, damit die Produktionsstandorte erhalten bleiben“, sagt Matschie. Die Thüringer Landesregierung soll gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, mit Unternehmen und Gewerkschaften ein gemeinsames Konzept zur Qualifizierung von Arbeitnehmern erarbeiten. Möglichst alle in der Folge der Krise am Arbeitsmarkt von Kurzarbeit oder Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer – einschließlich Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen – sollen ein Angebot zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit erhalten. Fördermittel des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen ergänzend zu denen der Bundesagentur für Arbeit und der Unternehmen bereitgestellt werden.

Die Thüringer Landesregierung soll darüber hinaus im Plenum über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Land zur Umsetzung des Konjunkturpakets II berichten und dabei detailliert auf den Einsatz der Mittel im Freistaat eingehen.

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