Matschie fordert Abkehr von Schuldenpolitik

Landesregierung soll Verwaltungsreform einleiten und Kommunalen Finanzausgleich sichern

Vor weiterer Schuldenpolitik warnte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, die Thüringer Landesregierung angesichts deren bevorstehender Haushaltsklausur. Das Kabinett Althaus müsse schnellstens ein fundiertes Personalentwicklungskonzept erarbeiten und eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen. Matschie verwies auf die seit Jahren auch vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik an den Verwaltungsstrukturen und Personalausgaben.

Ein Personalentwicklungskonzept müsse sich nicht nur an der jährlichen Einnahmesituation, sondern auch an der langfristigen demografischen Entwicklung Thüringens orientieren.

Der Freistaat dürfe angesichts der Finanzknappheit keine Fördermittel des Bundes verschenken, sagte Matschie weiter und unterstützt die Kritik der Industrie- und Handelskammer an der Wirtschaftsförderung des Landes. Er forderte die Thüringer Landesregierung auf sicherzustellen, dass alle Fördermittel des Bundes für Investitionen durch das Land auch tatsächlich kofinanziert und genutzt werden. Bereits im Jahr 2003 waren – laut Aussagen des Wirtschaftsministers auf eine Anfrage der SPD-Fraktion – GA-Fördermittel des Bundes in Höhe von 46,65 Mio. Euro nicht in Anspruch genommen worden. Zusammen mit den Landesmitteln gingen damit der Thüringer Wirtschaft 93,3 Mio. Euro Investitionsfördermittel verloren. ?Das kostet Arbeitsplätze?, kritisierte Matschie.

?Hände weg vom Geld der Städte, Gemeinden und Landkreise?, sagte Matschie weiter und forderte Althaus auf, nicht die Kommunen die Zeche für seine gescheiterte Finanzpolitik und seine unseriösen Wasser/Abwasser-Pläne zahlen zu lassen. Der Kommunale Finanzausgleich müsse unangetastet bleiben. Zudem soll das Land alle vom Bund für die Umsetzung von Hartz IV zur Verfügung gestellten Mittel ausnahmslos an die Kommunen weiterreichen.

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