Matschie fordert Erhalt der Investitionszulage

In der Auseinandersetzung um die Investitionszulage macht sich Christoph Matschie erneut für den Erhalt des Steuervorteils für ostdeutsche Investitionen stark.

„Der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der in dieser Woche von Bundesregierung vorgelegt wurde, spricht hier eine eindeutige Sprache. Die Investitionszulage hat sich bewährt und muss fortgeführt werden“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Aktuelle Äußerungen von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Investitionszulage auslaufen zu lassen, sieht Matschie äußerst skeptisch: „Jeder muss sich fragen, wer hier wessen Interessen vertritt. Denn es sind die alten Länder, die den Großteil zur Finanzierung der Investitionszulage aufbringen müssen. Es ist klar, dass dort deshalb der Wunsch nach Entlastung laut wird. Aber ein ostdeutscher Ministerpräsident darf sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

Matschie verweist darauf, dass durch schlechte Absprachen unter den neuen Ländern bereits ein ähnliches Instrument des Aufbau Ost ? die Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen ? verloren gegangen ist, obwohl eine Wirkungsanalyse durch das Bundesfinanzministerium die Effektivität bestätigt hatte. Vor einem Jahr lief die Investitionszulage Wohnungsbau aus, weil sich die neuen Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Matschie: „Den gleichen Fehler darf der Osten nicht noch einmal machen.“

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