Matschie zu Landeshaushalt 2010: Althaus ist Gestaltungsaufgabe nicht gewachsen

„Dieter Althaus kapituliert vor den Problemen, die er zum Teil selbst
geschaffen hat“, kritisiert Christoph Matschie. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende vermisst klare Aussagen des Thüringer
Regierungschefs zur laufenden Arbeit am Landeshaushalt 2010. „Der
Ministerpräsident sagt nicht, welche Schwerpunkte er setzen will, um die
Wirtschafts-krise einzudämmen. Er sagt nicht einmal, wie seine neuen
Beitragsversprechen bei den Kommunalabgaben finanziert werden sollen.
Das ist Arbeitsverweigerung.“

Matschie zweifelt an dem Verfahren der Landesregierung, den neuen
Haushalt auf der Basis der Zahlen von 2008 auszurichten: „Die
CDU-Landeregierung ignoriert damit die aktuellen Probleme. Jetzt müssen
die Planungen darauf konzentriert werden, wie wir unsere
Wirtschaftsunternehmen in der Krise stützen können, Arbeitsplätze
erhalten und Thüringen durch eine neue Energiepolitik und erfolgreiche
Bildungspolitik fit für die Zukunft machen. Aber stattdessen will
Althaus einfach weiterwursteln, wie gewohnt.“

Matschie warnt Althaus davor, den Konflikt mit den Kommunen noch weiter
zu verschärfen: „Mit seinem jetzt bekannt gewordenen Planungen kürzt
Althaus den Kommunen durch die Hintertür massiv das Geld. In einer
Situation, in der Land und Kommunen gemeinsam für eine erfolgreiche
Umsetzung des Konjunkturpaketes sorgen müssten, ist das ein völlig
falsches Signal.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass im
kommenden Jahr der Sonderausgleich über so genannte Spitzabrechnungen
wegfällt. Obwohl die kommunalen Spitzenverbände seit Monaten vor den
drohenden Auswirkungen warnen, biete die
CDU-Landesregierung bisher keine Kompensation an.

Matschie fordert vom Thüringer Regierungschef konkrete Schritte: „Noch
vor den Kommunalwahlen muss Dieter Althaus sagen, wie er sein
Beitragsversprechen beim Abwasser finanzieren will. Er kann nicht wie
2004 die Leute an der Nase herumführen. Die betroffenen Bürger und die
Verantwortungsträger in den Kommunen brauchen Klarheit. Zu unserer
Sondersitzung im Juni muss Dieter Althaus den Entwurf für einen
Nachtragshaushalt vorlegen. Nach der Steuerschätzung brauchen wir eine
ehrliche Planung statt Hütchenspielertricks.

Und: Bis zur Sommerpause brauchen wir Klarheit, wie die
Kommunalfinanzen über 2009 hinaus gesichert werden, denn vor Ort
entscheidet sich der Erfolg des anlaufenden Konjunkturprogramms.“
Matschies Einschätzung zum derzeitigen Auftreten des Thüringer
Ministerpräsidenten fällt jedoch pessimistisch aus: „Mit Auftritten wie
heute wird das Bild immer deutlicher: Dieter Althaus ist seiner
Gestaltungsaufgabe als Ministerpräsident nicht gewachsen. Er kann es
nicht.“

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Finanzen

Schreibe einen Kommentar