Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl

Mit den angekündigten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen Familien, Kinder und Arme die Zeche der Krise. Merkel und Westerwelle sparen bei den Kleinen und lassen Finanzspekulanten und Vermögende ungeschoren. Auch hier zeigt sich wieder einmal die Unentschlossenheit der Bundeskanzlerin.

„Die Beschlüsse der Bundesregierung sind weder Fisch noch Fleisch – typisch Merkel. Es ist richtig, nicht bei Bildung und Forschung zu sparen, weil das die wichtigsten Zukunftsfelder für Deutschland sind. Aber es ist grundfalsch und eine Zumutung, die Staatsfinanzen auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft zu sanieren“ so SPD-Landesvorsitzender und Präsidiumsmitglied Christoph Matschie.

„Dass gerade bei Hartz-IV-Leistungen und beim Elterngeld gespart wird, zeigt die soziale Schieflage des Sparpakets. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Wenn Geringverdiener und Familien die Zeche für Börsenspekulanten und Finanzhaie zahlen sollen, dann kann ich nur sagen: Nicht mit der SPD.“

Weitere Informationen der SPD:
SPD Aktuell › Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl – Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise! (PDF, 93 kB)

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Kategorisiert in Finanzen

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