Solidarpakt II

Nach dem Ost-Spitzentreffen des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. am Abend des 8. März 2007 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD Christoph Matschie:

„Die Föderalismusreform II darf den kooperativen und solidarischen Charakter der Bund-Länder-Beziehungen und der Beziehungen zwischen den Ländern nicht schwächen. Dazu gehört aus ostdeutscher Sicht ganz klar, dass der Solidarpakt II wie beschlossen bis 2019 umgesetzt wird.
Der Länderfinanzausgleich muss unangetastet bleiben, da den ostdeutschen Ländern sonst Verluste drohen.

Der Solidarpakt ist eine unverzichtbare Grundlage für alle Bemühungen der ostdeutschen Länder, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die seit vielen Jahren praktizierte Solidarität der Geberländer bietet gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs der Standorte für den Osten die Grundlage dafür, sich zu einer Region zu entwickeln, die den Menschen dauerhaft Lebensperspektiven bietet.“

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