SPD: Lieberknechts Vorschläge zum Solidarpakt sind alter Wein in neuen Schläuchen

Wenig überrascht ist die Thüringer SPD vom Vorschlag Christine Lieberknechts, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen Unterstützungsfonds für strukturschwache Regionen aufzulegen. „Die Idee ist nicht neu, die SPD Thüringen hat einen solchen Vorschlag schon 2011 unterbreitet.  Frau Lieberknecht versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Plagiate sind ja bei der CDU nichts Neues“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er verweist auf den Parteitagsbeschluss „Wachstumsland und grüner Motor: Arbeit – Wirtschaft – Energie“ vom Mai 2011.

Kritik erntet Lieberknecht auch für die erneute Verkündung haltloser Versprechen: „Wie schon bei der Angleichung der Ost- an die Westrenten ist dieser Vorschlag erneut nicht finanziell untersetzt. Stattdessen wirft Frau Lieberknecht Solidarpakt und Solidaritätszuschlag in einen Topf. Da beides nicht miteinander verquickt ist, ist es auch keine logische Konsequenz, dass mit Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auch der Solidaritätszuschlag  endet. Logisch wäre stattdessen, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zumindest teilweise für einen solchen Strukturausgleich zu verwenden“, so Lindenberg.

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