Thüringer Politiker warnen vor Korrektur der Ost-Förderpolitik

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, hat Forderungen westdeutscher Spitzenpolitiker nach Korrekturen der Ost-Förderungen scharf zurückgewiesen. Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt II dürfe nicht leichtfertig in Frage gestellt werden, sagte Gleicke.

Es gebe trotz anziehender Konjunktur in den neuen Ländern immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Selbst die immer wieder
angeführten Boomregionen seien wirtschaftlich deutlich schwächer als vergleichbare Gebiete in den alten Ländern, betonte Gleicke. Sie nannte es kurzsichtig, mit populistischen Forderungen zu versuchen, den Aufbau Ost abzuwürgen. „Dann würde Ostdeutschland auf Dauer am Tropf der alten Länder hängen“, warnte die SPD-Politikerin. Der Osten wolle Standbein und kein Klotz am Bein des Westens sein.

Auch der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie warnt vor Änderungen am Solidarpakt II. „Wer die bis 2019 garantieren Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie“, sagte Matschie in Erfurt. Die Fördergelder für die neuen Länder würden ohnehin bereits abgesenkt, „weitere Einschnitte gefährden den Aufbau Ost“, warnte Matschie, der auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Das träfe genauso die alten Bundesländer, „weil wir dann noch länger von ihnen abhängig sein würden.“

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