Verfassungsklage gegen Kahlschlag bei Kommunen

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, hat sich mit einem Brief an alle SPD Bürgermeister in Thüringen gewand. Darin fordert er sie auf, sich dem Beschluss des Gemeinde- und Städtebundes anzuschließen und Verfassungsklage gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches einzureichen.

Hier der Wortlaut des Briefes von Christoph Matschie:

Liebe SPD Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,

die CDU Mehrheit im Thüringer Landtag hat eine extreme Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches beschlossen.
Trotz erheblicher Widerstände, zum Teil auch aus den Reihen der CDU, wurde das so genannte ?Sparkonzept? von Dieter Althaus durchgesetzt.
Wir haben dagegen gekämpft und wollten rund 100 Millionen Euro mehr für die Kommunen zur Verfügung stellen als die Landesregierung. Diese Anträge waren alle gegenfinanziert!

Unsere Versuche, die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zu erhalten, waren leider wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht von Erfolg gekrönt.

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hat die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches einstimmig beschlossen.

Als Thüringer SPD sollten wir dieses Ansinnen unterstützen. Ich bitte dich, in deinem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, die erfolgreiche Umsetzung dieses Beschlusses zu erreichen. Schließe dich dieser Klage an! Es ist höchste Zeit, der Landesregierung ein Stoppsignal zu setzen und die Öffentlichkeit auf die verfehlte Politik dieser Landesregierung hinzuweisen.

Mit herzlichen Grüßen und ein frohes Osterfest

Euer
Christoph Matschie

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