SPD treibt Finanztransaktionssteuer voran
Während die Bundeskanzlerin und ihre Regierung in den vergangenen Wochen laviert, taktiert und sich um klare Aussagen zur Regulierung der Finanzmärkte herumdrückt, […]
Kategorie: Finanzen
Berlin lässt Kommunen im Stich – Maßnahmen gegen Finanznot bleiben Fehlanzeige
Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. […]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert dringende Investitionen
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung […]
Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel
„Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will.“ Christoph Matschie kritisiert […]