Der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt die Position der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: Der Umgang der CDU-Landesregierung mit den Thüringer Städten, Kreisen und Gemeinden […]
Matschie fordert klare Aussagen der Landesregierung Nachdem aus CDU/CSU-Kreisen plötzlich angekündigt wurde, Pendlerpauschale und Eigenheimzulage abzuschaffen sowie die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erwartet […]
Matschie sieht kein Ende der Schuldenpolitik des Landes Als Beleg für eine aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik der CDU-Landesregierung wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph […]
Matschie warnt vor weiteren Einsparungen bei Bildung und sozial Schwachen „Das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung zeigt, dass der Thüringer Landeshaushalt auf Sand […]