Althaus begeht Wortbruch
Rückwirkender Zugriff auf Geld der Kommunen ist ein Skandal Dass sich die Landesregierung bei den Kommunen bedienen und sogar den kommunalen Finanzausgleich […]
Kategorie: Finanzen
Matschie fordert Abkehr von Schuldenpolitik
Landesregierung soll Verwaltungsreform einleiten und Kommunalen Finanzausgleich sichern Vor weiterer Schuldenpolitik warnte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, die Thüringer Landesregierung angesichts […]
Kommunalfinanzen: Althaus spielt mit gezinkten Karten
Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, wirft der CDU-Landesregierung vor, die Thüringer Kommunen finanziell schröpfen zu wollen, um die eigenen Landtagswahlversprechen finanzieren […]
Blockadestrategie von Althaus kläglich gescheitert
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Rentenbesteuerung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umgesetzt, wonach […]